Die Pkw-Maut im Deutschen Bundestag – Einführung der Infrastrukturabgabe beschlossen

30. März 2015

von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg

In der vergangenen Woche nun hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gebilligt und damit den entscheidenden Schritt zur Einführung der Pkw-Maut unternommen. Noch immer heftig umstritten ist indes die Frage, ob die Pkw-Maut in der nun verabschiedeten Form unionsrechtskonform ist. Diese Zweifel sind nicht neu und bereits vielerorts kundgetan. In Anbetracht der ablehnenden ersten Stellungnahme des Bundesrates, zweier ablehnender Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, diverser kritischer Schreiben der Europäischen Kommission und einem befürwortenden und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebenen externen Gutachten sowie dahingehenden Expertenstellungnahmen erscheint es jedoch sinnvoll, die wichtigsten Argumente und den Stand der Diskussion erneut nachzuvollziehen.

A. Inhalt und Begründung des Gesetzesentwurfes

Im nun verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird das bereits öffentlich vorgestellte Konzept des Verkehrsministeriums grundsätzlich umgesetzt. Demnach „soll eine Infrastrukturabgabe eingeführt werden, die von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen gleichermaßen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist.“ Ausländische Halter sollen dabei nur für die Benutzung von Bundesautobahnen abgabepflichtig sein. In letzter Minute geändert wurden die Kosten für die unterschiedlichen Vignetten. So wird es eine Jahresvignette geben sowie eine nach Größe und Schadstoffausstoß gestaffelte 2-Monats-Vignette (16,22 bzw. 30 EUR) sowie eine gestaffelte 10-Tages-Vignette (5, 10 bzw. 15 EUR) ...

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