Datenklau als Kündigungsgrund?

von Reinhold Brandt

In einem erst jüngst veröffentlichten Urteil vom 08.05.2014 (2 AZR 249/13) hatte das BAG u. a. folgenden Sachverhalt zu bewerten:

Ein Arbeitnehmer hatte unerlaubt Geschäftsunterlagen fotokopiert, um diese in einem anhängigen Kündigungsschutzprozess gegen seinen Arbeitgeber zu verwenden. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin erneut (und zwar fristlos) mit dem Argument, dass die Aneignung der Unterlagen eine grobe Pflichtverletzung darstelle. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Kündigung nicht bestätigt.

Das Gericht stellt zwar fest, dass die heimliche Vervielfältigung betrieblicher Unterlagen zu betriebsfremden Zwecken verboten und unter Umständen sogar strafbar sei. Der Arbeitnehmer hatte also seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Auch der Umstand, dass er die Unterlagen ausschließlich zu seiner Rechtsverteidigung benutzen wollte, rechtfertigte sein Verhalten nach Ansicht des BAG nicht ...

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