Brandbidding: Irreführung durch generische AdWords-Anzeige

von Niklas Plutte

Wer auf eine Konkurrenzmarke AdWords bucht und sehr vage gehaltene Werbeanzeigen mit rein generischem Inhalt verwendet, riskiert auch ohne Nennung der Marke in der Anzeige eine Markenverletzung (OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015, Az. 5 U 271/11).

Parship verklagt Konkurrenten Partnersuche.de

parship.de als größte Online-Partnerbörse Deutschlands ging gegen einen Konkurrenten sowie dessen Geschäftsführer vor, die bei Google AdWords-Anzeigen zu Gunsten des eigenen Portals partnersuche.de geschaltet hatte. Parship störte sich daran, dass bei Eingabe des Keywords “Parship” die folgenden beiden AdWords-Anzeigen in den Suchergebnissen angezeigt wurden:

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Wer sich mit Urteilen zur Zulässigkeit von Brandbidding beschäftigt, mag zunächst überrascht sein, dass der Klage vom OLG Hamburg überwiegend stattgegen wurde.

Maßstäbe des EuGH zur Zulässigkeit von Brandbidding

Nach der EuGH-Rechtsprechung liegt beim Brandbidding eine Markenverletzung vor, wenn Internetnutzer aus der AdWords-Anzeige nicht oder nur schwer erkennen können, ob die beworbenen Produkte vom Markeninhaber, einem verbundenen Unternehmen oder einem fremden Dritten stammen. Die Bejahung einer Markenverletzung setzt nicht voraus, dass vom Werber in der Anzeige eine wirtschaftliche Verbindung zum Markeninhaber suggeriert wird. Es reicht schon, dass die Werbeanzeige so vage gehalten ist, dass der Internetnutzer nicht transparent nachvollziehen kann, welches Unternehmen hinter der Anzeige steht ...

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