Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten

Die Berliner Beihilfeverordnung ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt.

In den beiden vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen war den beihilfeberechtigten Beamten ein physikalisch wirkendes Präparat zur Behandlung eines Knorpelschadens bzw. einer Kniegelenksarthrose ärztlich verordnet worden. Die Beihilfestelle lehnte die Erstattung der jeweiligen Aufwendungen (225 € in dem einen und 437 € in dem anderen Fall für “HYA Ject”- bzw. “Ostenil-Fertigspritzen”) mit der Begründung ab, diese Hyaluronsäurepräparate seien als Medizinprodukte nicht beihilfefähig. Beide Klagen auf Beihilfegewährung, die von verschiedenen Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin unterschiedlich entschieden worden waren1, hatten in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg2. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind diese Medizinprodukte als Arzneimittel beihilfefähig. Die Vorschrift der Berliner Beihilfeverordnung, die dies ausschließe, sei unwirksam ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK