Alkoholverkauf an Tankstellen

von Enzo Beathalter

Mit diesem Beitrag möchten wir auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH BW) vom 19.03.2015 (Az.: 6 S 844/14) hinweisen.

Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) trifft in § 3a Regelungen zum Verkauf von alkoholischen Getränken. Danach dürfen in Verkaufsstellen alkoholische Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht verkauft werden.

Verkaufstellen im Sinne des Gesetzes sind 1. Ladengeschäfte aller Art, Apotheken, Tankstellen und Verkaufsstellen in Bahnhöfen, auf Flugplätzen, von Genossenschaften, von landwirtschaftlichen Betrieben sowie Hofläden, 2. sonstige Verkaufsstände und -buden, Kioske, Basare und ähnliche Einrichtungen, falls in ihnen eben-falls von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden. Dem Feilhalten steht das Zeigen von Mustern, Proben und Ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden.

Nach den Entscheidung des VGH BW gilt dieses nächtliche Alkoholverkaufsverbot nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis ...

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