AG Pasewalk legt fälschlicherweise bei den Sachverständigennebenkosten JVEG an mit “Schrotturteil” vom 6.2.2015 – 100 C 12/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zur Abwechslung veröffentlichen wir mal wieder ein “Schrotturteil” aus der Provinz. Wieder war es die HUK-COBURG, die ohne Rechtsgrund die berechneten Sachverständigenkosten kürzte. Bei den Kürzungen der HUK-COBURG handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Massenphänomen (vgl. Schulz ZfS 2015, 131). Dabei vergißt die HUK-COBURG, dass ihre Äußerung, der Sachverständige rechne überteuert ab und wegen der Überteuerung läge ein berechtigter, auf vollen Schadensausgleich gerichteter Schadensersatzanspruch nicht vor, dass in diesem Fall diese Äußerung einen Unterlassungsanspruch des Sachverständigen nach §§ 824 I, 1004 BGB auslösen kann (vgl. OLG Naumburg Urt. v. 20.1.2006 – 4 U 49/05 -; Schulz ZfS 2015, 131, 132 Fn. 9). Nicht nur, dass der Amtsrichter in Pasewalk dies missachtet, ignoriert er auch noch die herrschende Rechtsprechung und Literatur. Insbesondere die Rechtsprechung des BGH ( BGH X ZR 122/05 ; BGH X ZR 80/05; BGH VI ZR 67/06; BGH VI ZR 225/13 und BGH VI ZR 357/13) wird ignoriert. Mehrfach hat sich der BGH dafür ausgesprocen, dass die Grundsätze des JVEG weder bei dem Grundhonorar noch bei den Nebenkosten auf Privatgutachter übertragbar sind (BGH X ZR 122/05; BGH VI ZR 67/06). Gleichwohl wird durch das Gericht der – irrigen – Argumentation der HUK-COBURG folgend bei den Nebenkosten JVEG angewandt. Dabei erfolgt diese Anwendung aber noch nicht eimal korrekt. Bei den Fahrtkosten nach JVEG sind auch die Fahrtzeiten mit zu berücksichtigen, was rechtsfehlerhaft bei dem Urteil aus Pasewalk nicht der Fall ist. Offensichtlich hat der dortige “Provinzrichter” nich den Beschluss des OLG München hier im Captain-Huk-Blog gelesen, der der Mär von der Anwendung des JVEG bei den Nebenkosten einen Riegel vorschiebt. Insgesamt eine nicht brauchbare Arbeit hätte die Prüfungskommission dem Richter in seine Staatsexamensarbeit geschrieben ...

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