AG Köln schränkt Umfang der sekundären Darlegungslast ein und weist Klage in Filesharing-Verfahren von Baumgarten Brandt ab

von Carl Christian Müller

AG Köln schränkt Umfang der sekundären Darlegungslast ein und weist Klage in Filesharing-Verfahren von Baumgarten Brandt ab

Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil (Urt. v. 16.03.2015 – Az.: 137 C 474/14) eine Klage in einem Filesharing-Verfahren der Hanway Brown Ltd., vertreten durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, abgewiesen. Danach sei aufgrund mangelnder Nachweise über die Täterschaft des Beklagten, der Aktivlegitimation des Rechteinhabers sowie lediglich die Ermittlung einer IP-Adresse nicht ausreichend für eine erfolgreiche Klage von Baumgarten Brandt.

Was war geschehen?

Dem Beklagten wurde vorgeworfen in einer Tauschbörse das Filmwerk “Harry Brown” zum Download zur Verfügung gestellt zu haben und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, welche den Beklagten zur Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz verpflichte. Der Beklagte erklärte Analphabet zu sein und bestritt die Täterschaft der Urheberrechtsverletzung. Weiter gab er an, dass zum streitgegenständlichen Zeitpunkt seine Ehefrau und auch der Sohn auf den Internetanschluss zugreifen konnten.

Was sagt das Gericht?

Das AG Köln bekräftigte aufs neue, dass grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast beim Kläger liege ...

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