Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter – und die verweigerte Benennung des Samenspenders

Eine (Stiefkind)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei einer fehlenden rechtlichen Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen. wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Antragstellerin und die Mutter des Kindes eingetragene Lebenspartnerinnen. Das betroffene Kind ist mithilfe einer “privaten” Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter hat die Annahme des Kindes beantragt. Sie hat eine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters allerdings nicht vorgelegt und hierzu erklärt, ihr seien zwar Name und Aufenthaltsort des Samenspenders bekannt. Dieser habe sie aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen, woran sie und die Mutter sich gebunden fühlten.

Das zuständige Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte den Adoptionsantrag mangels Zustimmung des leiblichen Vaters zurückgewiesen1. Das Berliner Kammergericht hatte die dagegen gerichtete Beschwerde der Lebenspartnerin zurückgewiesen2. Auf die dagegen richtete Rechtsbeschwerde, mit welcher sie ihren Adoptionsantrag weiterverfolgte, hat nun der Bundesgerichtshof die Beschwerdeentscheidung des Berliner Kammergerichts aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen:

Zur Annahme eines Kindes ist nach § 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, gilt insoweit als Vater, wer glaubhaft macht, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben ...

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