Urteil: Radfahrer wendet sich gegen Radfahrverbot auf der Bundestraße

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.03.2015 - 3 K 650/14.NW Urteil: Radfahrer wendet sich gegen Radfahrverbot auf der Bundestraße Ein Radfahrer möchte weiterhin die Bundesstraße als Arbeitsweg befahren und wendet sich gegen das Verbot für Radfahrer und Mofafahrer durch Verkehrszeichen. Durch das Verbot müsse er durch den Wald und dort gäbe es keinen zumutbaren Radweg. Es sei ein einziger Matschweg mit zahllosen Pfützen. Der Sachverhalt

Die Stadt Kaiserslautern ordnete im April 2012 ein Rad- und MofaFahrverbot (Zeichen 254 und 256) auf der Bundesstraße 270 zwischen Kaiserslautern und dem Ortsteil Siegelbach an.

Zur Begründung dieser Anordnung wurde ausgeführt, in den letzten Jahren seien von Verkehrsteilnehmern zunehmend bei der Beklagten Klagen über Radfahrer und langsam fahrende Mofas auf der B 270 geführt worden. Dabei sei mehrmals von "Beinaheunfällen" mit Radfahrern und Mofas berichtet worden. Bei einem getöteten Verkehrsteilnehmer habe es sich um einen Mofafahrer gehandelt. Die B 270 weise eine hohe Verkehrsbelastung auf und sei eine wichtige Zubringerstraße für die nördlich und südlich der Bundesautobahn A 6 gelegenen Ortsteile. Im Bereich der südlich der A 6 gelegenen Vogelweh und der Anschlussstelle Kaiserslautern-West fahren rund 42.000 Kraftfahrzeuge/24 h. Im weiteren Verlauf der B 270 nach der Anschlussstelle Kaiserslautern-West in nördlicher Richtung betrage die Verkehrsbelastung rund 22.000 Kfz/24 h.

Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung getroffen worden, den betreffenden Bereich der B 270 für Mofafahrer und Radfahrer zu sperren. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei dies das geringste Mittel, die Gefahr zu beseitigen. Für Radfahrer bedeute dies, dass sie begleitende Rad-, Wald- und Wirtschaftswege benutzen müssten. Mofafahrer müssten auf das übrige Straßennetz ausweichen ...

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