Sicher, es geht um Verfassungsrecht: zu obiter dicta und „stare decisis“

von Mathias Hong

War für den jüngsten Kopftuch-Fall eigentlich das Plenum zuständig? Mein Vorschlag, diese Frage zu verneinen, weil die neue Entscheidung nicht von tragenden Gründen der alten abweicht, überzeugt Christoph Möllers nicht: Ihm ist diese Antwort zu schlicht, um wahr zu sein. Warum soll aber nicht auch mal die schlichte Antwort letztlich die richtige sein?

1. Allerdings weist Möllers zu Recht darauf hin, dass der Wortlaut des § 16 BVerfGG zunächst so klingt, als ob die Vorlagepflicht schon bei jeder inhaltlichen Abweichung besteht, also ganz gleich, ob es nun um tragende Gründe oder um obiter dicta geht. Schließlich ist dort schlicht von einer „in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung“ die Rede.

Das Bundesverfassungsgericht versteht diesen Wortlaut aber in ständiger Rechtsprechung so, dass er ein Abweichen gerade von tragenden Gründen verlangt. Jedenfalls wenn man dieses Verständnis zugrunde legt, kann man dem Ersten Senat also nicht vorwerfen, die Vorlagepflicht an das Plenum umgangen zu haben. Falls die „Segelanweisungen“ (so Neureither) aus der ersten Kopftuch-Entscheidung nur obiter dicta waren, war eine Vorlagepflicht nach der Auslegung der Bestimmung, von der das Bundesverfassungsgericht selbst ausgeht, zu verneinen, weil damals entscheidend „das Fehlen einer gesetzlichen Regelung, nicht deren Ausgestaltung“ war (vgl. Wrase).

2. Nun kann man sicher darüber streiten, ob das herrschende Verständnis des § 16 BVerfGG auch das richtige ist. Dafür spricht allerdings eine Folgenerwägung als Gegenprobe auf den Willen des Gesetzgebers: Wenn schon jedes obiter dictum die Vorlagepflicht auslösen würde, wäre das geradezu eine Einladung an die beiden Senate, möglichst viele obiter dicta in ihre Entscheidungen aufzunehmen, um so die eigene Position umfassend vor künftigen Aufweichungen durch den jeweils anderen Senat abzusichern ...

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