Schadensersatz beim Behandlungsvertrag

Mittlerweile hat wohl jeder mitbekommen, dass der Gesetzgeber den Behandlungsvertrag gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB geregelt hat. Wie aber kommt dieser Vertrag zustande und welche Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatz bestehen für den Patienten bei einem Behandlungsfehler?


1. Vertragsschluss


Lange war nicht ganz eindeutig, ob der Behandlungsvertrag dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht unterfällt. Das wird jedenfalls bei einem Patienten, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, unterschiedlich beurteilt. Bei einem privat versicherten Patienten ist aber unstreitig, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlicher Natur ist. Insbesondere in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wurde vertreten, dass bei der gesetzlichen Versicherung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zustande komme, da neben dem Arzt und Patienten auch die kassenärztliche Vereinigung sowie die Krankenkasse beteiligt seien.


In der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet die Einordnung freilich als privat-rechtlicher Vertrag statt (BGH NJW-RR 2006, 811, 812). Ebenso sieht das die überwiegende Meinung im zivilrechtlichen Schrifttum (Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Auflage, 2002, § 40 Rn. 31). Nachdem der Gesetzgeber die Vorschriften der §§ 630a ff. BGB ins Bürgerliche Gesetzbuch und nicht etwa ins Sozialgesetzbuch eingeführt hat, dürfte wohl davon auszugehen sein, dass es sich auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers um einen privat-rechtlichen Vertrag handelt.


Wenn der Vertrag also dem bürgerlichen Recht angehört, wird er nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB geschlossen. Auch hier stellen sich einige Probleme beim Abschluss, insbesondere bei Bewusstlosen, Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ...

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