Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

von Oliver García

Vor ein paar Monaten befaßte ich mich in dem Beitrag “Mollath: Zum Freispruch verurteilt” mit der Frage, ob die von Gustl Mollath nach seinem Freispruch durch das LG Regensburg (Urteil vom 14. August 2014 – 6 KLs 151 Js 4111/13 WA) beim BGH eingelegte (nach wie vor dort anhängige) Revision zulässig ist. Mollath wendet sich vor dem BGH gegen die Begründung, auf die der Freispruch gestützt wurde. Die Strafkammer beim LG Regensburg hatte nämlich den Anklagevorwurf, daß Mollath seine frühere Ehefrau schwer mißhandelt hätte, als zutreffend angesehen. Auf Freispruch erkannte sie in diesem Punkt nur deshalb, weil sie meinte, nicht ausschließen zu können, daß Mollath den Übergriff im Zustand der (vollständigen) Schuldunfähigkeit begangen hatte.

In meinem Beitrag stellte ich die bisherige Rechtsprechung der Revisionsgerichte dar, nach der die Begründung eines Urteils nicht angefochten werden kann. Für die Rechtsmittelfähigkeit eines Urteils komme es allein auf ihren Tenor an. Ich stellte dieser Rechtsprechung die Entwicklung der Grundrechtsdogmatik gegenüber und vertrat die These, daß sie mit dieser nicht vereinbar sei. Jedenfalls – ein Kompromißvorschlag – müßte eine Revision gegen ein freisprechendes Urteil zugelassen werden, wenn die Rechtsfehler in dessen Begründung das Ausmaß von Grundrechtsverletzungen erreichen.

Seien wir ehrlich: Was sind noch so gute Argumente wert gegen die spezifische Kraft einer ständigen Rechtsprechung? Hat irgendeiner geglaubt, daß Einwände von Träumern wie mir (und RiBGH a.D. Kuckein) rütteln könnten an althergebrachten Prinzipien wie dem Dogma von der Tenorbeschwer? Natürlich nicht. Es bedurfte schon eines “realpolitischen” Eingreifens “von oben”, um Bewegung in die Sache zu bringen ...

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