Fehlerkorrektur rechtfertigt Teilaufhebung auch nach Submission – und das Nachverhandlungsverbot? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015 – VII-Verg 29/14)

Von Dr. Peter Neusüß | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2015, Nr. 21906

Mehr Rechtssicherheit bei Fehlerkorrektur durch eine zweite, beschränkte Angebotsrunde nach Teilaufhebung. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist zur Fehlerkorrektur eine Teilaufhebung des Vergabeverfahrens zulässig, wenn die anschließend neu angebotenen Positionen das übrige Preisgefüge nicht beeinflussen.

Eine Geringfügigkeitsschwelle, wie vom OLG Dresden angenommen, gibt es dabei nicht. Dies überzeugt. Nicht überzeugend ist aber die Begründung, warum das Nachverhandlungsverbot nicht verletzt ist. Das OLG Düsseldorf stützt dies darauf, dass alle Bieter dieselben Chancen zur erneuten Kalkulation hatten. Dies ist aber nicht Kern des Nachverhandlungsverbotes im offenen Verfahren, sondern gilt auch für Verhandlungen im Verhandlungsverfahren. Richtigerweise ist das Nachverhandlungsverbot nicht verletzt, da bei einem (teilweisen) Rückversetzen des Verfahrens keine “Nach”verhandlungen stattfinden, sondern sich das Verfahren teilweise wieder vor (erstmaliger) Angebotsabgabe befindet. Dann hätte allerdings entgegen der Auffassung des OLG – ein neuer Submissionstermin stattfinden müssen.

§ 15 VOB/A EG, § 15 VOB/A, § 17 Abs. 1 VOB/A E, § 18 VOL/A EG, § 20 VOL/A EG

Leitsatz

Ein öffentlicher Auftraggeber kann grundsätzlich nicht verpflichtet werden, einen Auftrag aufgrund einer Ausschreibung zu erteilen, die er als fehlerhaft erkannt hat. Die Entscheidung, wie und in welchem Umfang der Auftraggeber einen erkannten Ausschreibungsfehler behebt, unterliegt seiner Gestaltungsfreiheit. Der Auftraggeber kann eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens auf einzelne Teilpositionen beschränken, wenn diese Teilpositionen die Preisstruktur des Gesamtangebots nicht in relevanter Weise beeinflussen ...Zum vollständigen Artikel


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