Vier Tage auf Verdacht in Haft

von Rolf Jürgen Franke



Das Polizeigesetz heißt in Berlin Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)


Auffällig ist die vorgesehene Verdachtsinverwahrnahme von Bürgern auf Grund richterlicher Anordnung für einen Zeitraum bis zu 4 Tagen gemäß §§ 30 Absatz 1 Nr. 2, 33 Absatz 1 Nr. 3 ASOG auf Grund richterlicher Anordnung. Die nachfolgend kursiv eingefügten Änderungen wurden am 26.03.2015 im Berliner Abgeordnetenhaus von der Mehrheit der Großen Koalition in zweiter Lesung beschlossen.


Das Gesetz ist vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses unverzüglich auszufertigen und dann binnen 2 Wochen zu verkünden (Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin). Es soll am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft treten. Dies wird voraussichtlich noch rechtzeitig vor dem 01.05.2015 sein


Auszug aus dem geänderten ASOG:


§ 29 ASOG

Platzverweisung; Aufenthaltsverbot

(1) 1 Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. 2 Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Polizei, der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.

(2) 1 Die Polizei kann zur Verhütung von Straftaten einer Person untersagen, ein bestimmtes Gebiet innerhalb von Berlin zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen wird (Aufenthaltsverbot). 2 Das Verbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. 3 Es darf räumlich nicht den berechtigten Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK