Unternehmer haftet für fehlerhafte Gelbe-Seiten Einträge, auch wenn er sie nicht schaltete, ab Kenntnis der rechtswidrigen Einträge

Ein Störer haftet aber schon dann wegen Verletzung einer wettbewerblichen Verkehrspflicht für die fehlerhaften Einträge ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Unstreitig war ihr aufgrund der Beanstandung der Ordnungsbehörde Anfang 2013 bekannt, dass die für sie geschalteten Einträge in den Verzeichnissen fehlerhaft waren und einen Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG darstellten. Dann entsprach es aber dem Gebot fachlicher Sorgfalt (§ 3 Abs. 2 S. 1 UWG), dafür zu sorgen, dass die Einträge berichtigt wurden.

OLG Köln Urteil vom 12. Dezember 2014 zu Az. 6 U 101/14

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 15. 5. 2014 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 4/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bonn vom 28. 2. 2014 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Wettbewerb handelnd für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen

1. in öffentlichen Telefonverzeichnissen durch die Angabe ihrer Kontaktdaten unter der Rubrik “Taxi” zu werben oder werben zu lassen, wie nachfolgend eingeblendet:

“es folgt eine graphische Wiedergabe”

und/oder

“es folgt eine graphische Wiedergabe”

und/oder

“es folgt eine graphische Wiedergabe”

und/oder

“es folgt eine graphische Wiedergabe”

und/oder

“es folgt eine graphische Wiedergabe”

und/oder

“es folgt eine graphische Wiedergabe”

2. mit der Bezeichnung “Taxi” zu werben oder werben zu lassen, wie nachfolgend eingeblendet:

“es folgt eine graphische Wiedergabe”

und/oder

“es folgt eine graphische Wiedergabe”

und/oder

“es folgt eine graphische Wiedergabe”

II. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK