Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen: Lohn für JVA-Arbeit ist maßgeblich

von Carsten Krumm

Wie hoch wird eigentlich die Tagessatzhöhe festgesetzt, wenn der Angeklagte sich in Haft befindet und zu einer Geldsatrafe verurteilt wird? Das OLG Hamm meint: Der Arbeitslohn in der JVA ist entscheident

Die Festsetzung der Höhe der einzelnen Tagessätze auf 10,00 € hält jedoch der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht Stand, da die diesbezüglichen Feststellungen lückenhaft sind.

Gem. § 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe des einzelnen Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, wobei in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen ist, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.

Die Strafkammer hat ausgeführt, dass sie die Höhe des einzelnen Tagessatzes aus dem derzeitigen Einkommen des Angeklagten in der JVA und seinen persönlichen Verhältnissen errechnet habe. Zur tatsächlichen Höhe des von dem Angeklagten in der JVA erzielten Einkommens fehlen in den Urteilsgründen jedoch jegliche Angaben. Bereits deshalb lässt sich die Höhe des auf 10,00 € bestimmten Tagessatzes nicht nachvollziehen.

Nicht ohne Weiteres kann davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte durch seine Arbeit in der Schneiderei der JVA ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 300,00 € erzielt. Ob er regelmäßig und vollschichtig oder nur teilweise beschäftigt ist, ergeben die Feststellungen, die sich hierüber in keiner Weise verhalten, nicht. Auch bleibt offen, ob der Angeklagte möglicherweise über weitere Einkommensquellen oder zurechenbares Vermögen verfügt, das bei Würdigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse Berücksichtigung gefunden hat ...

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