Notiz: Neues zum NPD-Verbotsverfahren

von Stephan Pötters

4. Der Antragsteller differenziert in der Antragsschrift die verwendeten Belege hinsichtlich der Quellenfreiheit nach zwei Kategorien. Allerdings werden weder das Parteiprogramm der Antragsgegnerin („Arbeit, Familie, Vaterland“. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands [NPD]. Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg) noch der Beleg 112 (NPD-Positionspapier „Das strategische Konzept der NPD“ vom 9. Oktober 1997) einer dieser beiden Kategorien zugeordnet. Der Antragsteller möge sich hierzu erklären und insbesondere zur Frage der Quellenfreiheit des Parteiprogramms Stellung nehmen.

Der Bundesrat hat nun bis zum 15. Mai Zeit, sich zu diesen Punkten zu verhalten.

Verfassungsrechtliche Anforderungen

Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot hat das BVerfG bereits in mehreren Entscheidungen konkretisiert. So gab es in den Anfangsjahren der BRD zwei erfolgreiche Verbotsverfahren gegen die SRP und die KPD.

Maßgebende Vorschrift war auch damals bereits Art. 21 GG, sodass nur Parteien, “die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden”, als verfassungswidrige Partei verboten werden können. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das erste Verbot betraf die SRP, die im Wesentlichen von Altnazis betrieben wurde. Wichtige Aussagen der Verbotsentscheidung durch das BVerfG (v. 23.9.1952 – 1 BvB V51,BVerfGE 2, 1) sind:

Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GGist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt ...Zum vollständigen Artikel

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