Haftungsrisiken bei Überschuldung

von Udo Schwerd

Die Frage nach der Haftung der Geschäftsführer im Falle der Überschuldung einer GmbH stellt sich insbesondere dann, wenn durch den späteren Insolvenzverwalter festgestellt wird, dass die Insolvenzantragspflicht mißachtet oder zu spät umgesetzt wurde und dadurch der GmbH und den Gläubigern ein Schaden entstanden ist.

Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer

Die laufende Überwachung der finanziellen Situation einer GmbH gehört zu den wesentlichen Aufgaben und Pflichten eines Geschäftsführers. Befindet sich die GmbH in einer finanziellen Krise oder steuert sie darauf zu, muss der Geschäftsführer geeignete Vorkehrungen treffen oder entsprechende Maßnahmen einleiten, um eine Sanierung des Unternehmens zu realisieren. Sobald jedoch

  • eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH oder
  • eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne

gegeben ist, müssen die Geschäftsführer gem. § 15a InsO – ggf. auch gegen den Willen der Gesellschafter -

  • ohne schuldhaftes Zögern, d.h. unverzüglich,
  • spätestens jedoch nach drei Wochen

einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.

Verletzten die Geschäftsführer diese Insolvenzantragspflicht, entstehen für ihn/sie persönlich zahlreiche zivilrechtliche und strafrechtliche Haftungsrisiken.

Überschuldung der GmbH

Die heute vorherrschende Meinung bejaht eine Überschuldung der GmbH,

  • wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu decken (= rechnerische Überschuldung) und
  • darüber hinaus keine positive Fortführungsprognose besteht.

Diese zweistufige Prüfung der Überschuldung einer GmbH wurde Ende 2008 anlässlich der weltweiten Finanzmarktkrise im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) eingeführt, um die deutsche Wirtschaft vor allzu großen Turbulenzen zu schützen ...

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