BGH zur Erbunwürdigkeit eines Ehemannes

Ein tragischer Fall: Aus Mitleid durchtrennte der Ehemann den Schlauch zur Magensonde seiner Ehefrau, mit der seit Jahren eine verbale Kommunikation nicht mehr möglich war und die schon 15 Jahre an Alzheimer litt. Seit Jahren musste sie über eine PEG-Sonde ernährt werden; sie verließ das Krankenzimmer nicht mehr. Auch wenn das Pflegepersonal deswegen der Tod verhindern konnte, stellte der BGH die Erbunwürdigkeit des Ehemannes nach seiner kurz danach verstorbenen Ehefrau fest, sofern das Berufungsgericht die Schuldfähigkeit feststellen würde (Urteil vom 11.3.2015 – Az. IV ZR 400/14, BeckRS 2015, 5672).

Die Ehegatten hatten ein Berliner Testament errichtet, also sich gegenseitig zu Alleinerben und die drei Kinder zu Schlußerben eingesetzt. Der Sohn hatte zunächst von seinem Vater seinen Pflichtteil verlangt, stellte dann aber um und erhob gegen seinen Vater die Erbunwürdigkeitsklage ...

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