Anspruch auf 54fache Vertragsstrafe?

von Christopher A. Wolf

Schuldet der Unterlassungsschuldner dem Unterlassungsgläubiger eine vielfache Vertragsstrafe, wenn er es vor Unterzeichnung der Unterlassungserklärung versäumt hat, die von ihm geschaffene vielfache Rechtsverletzung zu beseitigen? Diese Frage entschied jüngst der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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Der Betreiber der Internetplattform “CT-Paradies” vertreibt über seine Webseite “www.ctparadies.de” Sammelfiguren in Form von Teddybären. Die Beklagte vertreibt über eBay ebenfalls sogenannte “Cherished Teddies” und illustrierte sein Auktionsangebot mit Fotos des Plattformbetreibers.

Der Betreiber des Webshop mahnte den eBay-Verkäufer ab und verlangte Kostenersatz. Dem kam der Abgemahnte nach und unterließ die Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung der Bilder. Obwohl der eBay-Verkäufer alle “Cherished Teddies” Auktionen nach Erhalt der Abmahnung beendet hatte, waren die Bilder auch nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung bei eBay über die Suchfunktionen “erweiterte Suche” oder “beobachtete Artikel” unter der Rubrik “beendete Auktionen” abrufbar. Der Betreiber “CT-Paradies” mahnte den Shop-Betreiber wegen 54 Verletzungen erneut ab. Dieser gab erneut eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Neben den Abmahnkosten und einem Lizenzschadensersatz aus der Urheberverletzung macht der Portal-Betreiber auch einen vertraglichen Anspruch auf die Bezahlung von 54 Vertragsstrafen in Höhe von 275.400 € (5.100 € je Verstoß) gegen den eBay Verkäufer geltend. Dieser habe einen 54fachen Vertragsbruch begangen, weil dieser die Fotos nicht aus den Suchfunktionen bei eBay habe löschen lassen.

Der eBay Verkäufer hielt dagegen, dass ihm die Speicherung auf eBay nicht zugerechnet werden könne. Zudem habe er eine Beseitigung früherer Verletzungen vertraglich nicht vereinbart. Schließlich habe er alle Auktionen sofort beendet und nutze die Bilder nicht mehr ...

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