Zum Verzwifeln: Schönheitsreparaturen

von Klaus Lützenkirchen

Der Rechtsberater ist vor einem Regress gefeit, wenn er sich bei der Rechtsverfolgung sicher sein kann, dass ein Gericht nicht anders entscheidet. Das ist der Fall, wenn der BGH die maßgebliche Rechtsfrage entschieden hat (BGH v. 8.3.2006 – VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340).

Und dann ändert der BGH seine Rechtsprechung und alle Welt fragt sich, konnte das nicht vorhergesehen werden?

So geschehen bei Schönheitsreparaturen (vgl. BGH v. 18.03.2015 - VIII ZR 242/13).

Seit Jahren fährt der BGH mit dem Mähdrescher über das Feld der Schönheitsreparaturen, so dass kaum noch ein Halm stehen geblieben war. Viele Klauselverwender verzweifelten an dem Versuch, eine wirksame Renovierungsklausel herzustellen. Anleitungsbücher konnten nicht so schnell neu aufgelegt werden, wie sich neue Grundsätze ergaben. Nun muss wieder die überwiegende Anzahl neu geschrieben werden.

Nachdem im letzten Jahr der Abgeltungsanspruch (Quotenklausel) der Garaus gemacht worden war (BGH v. 22.1.2014 – VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135), war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Konstellation der wirksamen Schönheitsreparaturklausel bei unrenovierter Wohnung auf den Prüfstand kommen würde (vgl. Lehmann-Richter, NZM 2014, 818).

Nun wissen wir: was der BGH am 1.7.1987 - VIII ARZ 9/86 (NJW 1987, 2575) entschieden hat, ist Makulatur. Die unrenovierte Wohnung führt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel. Dabei ist die Wohnung offensichtlich schon unrenoviert, wenn sie nicht frisch renoviert ist oder auch nur Teile der Mietsache unrenoviert sind ...

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