Zankapfel Hilfsmittel für behindertes Kind

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 8. Juli 2014 (Az.: S 11 KR 2405/12) entschieden, dass nicht das Sozialamt, sondern ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einem behinderten Kind ein bestimmtes Hilfsmittel auch schon vor Erreichen einer eigentlich anzuwendenden Altersgrenze zur Verfügung zu stellen muss, wenn es sich als sinnvoll herausstellen sollte.

Ein Kind erlitt bei seiner Geburt einen Hirnschaden und war nicht in der Lage, frei zu sitzen, zu stehen oder zu gehen. Um dem Kind trotz allem eine gewisse Mobilität zu ermöglichen, finanzierte seine gesetzliche Krankenkasse daher u.a. die Anschaffung eines sogenannten Zimmerfahrgestells einschließlich einer individuell angepassten Sitzschale.

Ca. zwei Jahre nach der Geburt des Kindes genehmigte das Schulamt wegen dessen besonderer Förderbedürftigkeit den Besuch eines Kindergartens einer Körperbehindertenschule. Das war ungewöhnlich, da Kinder üblicherweise erst ab Vollendung des dritten Lebensjahrs zur Förderung der Schulfähigkeit in einen solchen Kindergarten aufgenommen werden.

Allerdings hatte die Aufnahme in den Kindergarten einen Haken, da der Fahrdienst sich außerstande sah, das weiterhin benötigte Zimmerfahrgestell zusammen mit dem Kind in den Kindergarten zu befördern ...

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