VGH Baden-Württemberg: Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter bestätigt

von Dr. Georg Neureither

Die Leiterin der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Böblingen (Antragstellerin zu 1) und eine Grundschulrektorin, die sich dort seit vielen Jahren beraten ließ und engen Kontakt zu ihr unterhielt (Antragstellerin zu 2), können nicht verlangen, dass die Evangelische Kirche in Württemberg (Antragsgegnerin) einstweilig die Äußerung unterlässt, die Leiterin der Beratungsstelle betreibe „eine Psychogruppe spezieller Prägung mit ihr als Meisterin“. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit zwei in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 10.03.2015 entschieden und anders lautende Entscheidungen des VG Stuttgart geändert.

Die streitige Äußerung entstammt einer „Kurzinformation“ der Weltanschauungsbeauftragten der Antragsgegnerin. Anlässlich von Problemen zwischen Eltern und der Leitung einer Grundschule wandten sich Lehrkräfte und Eltern an die Weltanschauungsbeauftragten. Diese überließen dem Vertreter der Lehrkräfte und Eltern eine „Kurzinformation“ mit der Erlaubnis, sie der Elternvertretung zu übermitteln. Das Papier wurde auch an die Schulleitung und an Medien weitergegeben. Darin hieß es u.a., die Rektorin der Grundschule gehöre dem Kreis um eine pensionierte Gymnasiallehrerin an, die seit Jahrzehnten eine Psychogruppe spezieller Prägung betreibe, mit der die Arbeitsstelle für Weltanschauungsfragen der Evangelischen Kirche in Württemberg immer wieder in Konfliktfällen zu tun gehabt habe. Die Leiterin der Beratungsstelle sei als Studentin und junge Lehrerin Mitglied der sog. Zürcher Schule (ZS) des Friedrich Liebling, eine hoch ideologisierte Psychogruppe in Zürich, gewesen. Die ZS habe eine libertinär-linksprogressive hoch religions- und gesellschaftskritische Ideologie vertreten, mit familienfeindlichen Zügen und der Idee, dass ein Kind nicht von den eigenen Eltern erzogen werden sollte. Die meisten ZS-Anhängerinnen und Anhänger verzichteten bewusst auf Kinder, viele ließen sich sterilisieren ...

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