Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. März 2015

27. März 2015

Bundesratsminister Huber: „Albanien, Kosovo und Montenegro sind sichere Herkunftsstaaten, diese Tatsache auch im Asylrecht festschreiben / Brauchen Kapazitäten für wirklich Hilfsbedürftige“

Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber würdigte angesichts der Beratung der bayerischen Gesetzesinitiative zur Aufnahme der Republiken Albanien und Kosovo sowie von Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten (red. Hinweis: TOP 9 der Tagesordnung) die hohe Bedeutung des Rechts auf Asyl:

„An erster Stelle steht immer die Humanität. Wer aus Kriegsgebieten zu uns flüchtet und hier Schutz sucht, der soll ihn ohne Wenn und Aber bekommen.“

Auf die Hilfe für diese wirklich Schutzbedürftigen müsse man sich nach den Worten Hubers konzentrieren. Sonst gefährde man die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

„Mit der Bundesratsinitiative wollen wir dazu beitragen, dass aussichtslose Asylanträge entweder erst gar nicht gestellt oder rascher bearbeitet und der Aufenthalt schneller beendet werden kann. Ziel ist, denen besser zu helfen, die wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK