§ 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

von Mathias Münch

Der Bauherr bzw. Auftraggeber darf den Bauvertrag in der Insolvenz des Bauunternehmers nicht nach § 8 Abs. 2 VOB/B kündigen, entschied das OLG Frankfurt, das im Streit über die rechtliche Wirksamkeit dieser VOB/B-Klausel weiter Öl ins Feuer gegossen hat.

OLG Frankfurt, Urt. v. 16.3.2015 – 1 U 38/14

Die Parteien stritten – inzwischen über drei Instanzen – über die Forderungen der Bauherrin aus einem Bauvertrag über die Errichtung einer Gewerbeimmobilie. Nachdem der Generalunternehmer Insolvenz angemeldet hatte, kündigte die Bauherrin den Bauvertrag am nächsten Tag unter Berufung auf die Kündigungsklausel des § 8 Abs. 2 VOB/B. Das Landgericht Wiesbaden gab der Bauherrin Recht, das OLG Frankfurt hob das Urteil in zweiter Instanz auf. Nunmehr muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Was war so umstritten an der Kündigung?

Insolvenzbedingte Kündigung ist keine freie Kündigung

Grundsätzlich darf der Bauherr ja jederzeit entscheiden, nicht weiterbauen zu wollen und dem Bauunternehmer zu kündigen. Diese so genannte „freie Kündigung“ gibt dem Bauunternehmer aber gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B eine komfortable Möglichkeit abzurechnen: Er kann nämlich die gesamte vereinbarte Vergütung verlangen, abzüglich seiner durch die Kündigung ersparten Aufwendungen (Mitarbeiterkosten, Materialkosten, Regiekosten, Vorhaltekosten usw.). § 8 Abs. 2 VOB/B gibt dem Bauherren auch „nur“ das Recht, den Bauvertag zu kündigen, wenn der Bauunternehmer insolvent ist, also das Insolvenzverfahren a) beantragt oder b) eröffnet oder c) mangels Masse abgelehnt ist. Bei dieser Kündigung darf der Bauunternehmer bzw. der Insolvenzverwalter nur die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen, § 6 Abs. 5 VOB/B.

Kündigungsmöglichkeit nach § 8 Abs. 2 VOB/B unwirksam?

§ 8 Abs. 2 VOB/B sei unwirksam, da es einen Verstoß gegen § 119 InsO darstelle ...

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