Sozialrechtsweg für Hausverbot gegen Leistungsbezieher

von Silke Wollburg

Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde, die das Hausverbot ausspricht, und dem Adressaten des Hausverbots besteht und für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist.

BSG, Beschluss vom 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R

Examensrelevanz:§§ – Behördliche Hausverbote sind immer wieder einmal Gegenstand von Klausuren.

Relevante Rechtsnormen: § 51 I Nr. 4a SGG, § 40 I 1 VwGO

Grundlagenwissen “Grundlagenwissen: Rechtsweg gegen ein Hausverbot für Behördengebäude” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Umstritten ist die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um ein Hausverbot. Der im Jahr 1954 geborene Kläger bezieht seit Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II). Nachdem der Beklagte ihm gegenüber bereits in 2008 und 2011 Hausverbote ausgesprochen hatte, erteilte er dem Kläger aufgrund erneuter Beleidigungen seiner Mitarbeiter und damit verbundener erheblicher Störungen des Dienstbetriebs ein Hausverbot für die vom Beklagten genutzten und im Einzelnen aufgeführten Dienstgebäude für die Zeit vom 26.02.2013 bis zum 31.05.2013 und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheides nach § 86a II Nr. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) an (Bescheid vom 26.02.2013, Widerspruchsbescheid vom 27.08.2013). Zugleich wies er darauf hin, dass diese Dienstgebäude nur nach telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache oder aufgrund einer schriftlichen Einladung betreten werden dürften. Im Übrigen seien die Angelegenheiten mit dem Beklagten nur noch telefonisch, per Telefax oder schriftlich zu erledigen ...

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