OLG Stuttgart: Angabe der Energieeffizienzklasse von Darstellung des virtuellen Warenkorbs abhängig

Um die Senkung des unionsweiten Energieverbrauchs und mithin den Fortschritt effizienter Elektroprodukte durch eine Bewusstseinsänderung der Verbraucher zu beschleunigen, erlegt der europäische Gesetzgeber Gewerbetreibenden in diversen gerätespezifischen Verordnungen weitreichende Kennzeichnungspflichten auf. Unter anderem ist so in jeder preisbezogenen Werbung für ein konkretes Modell stets dessen Energieeffizienzklasse anzuführen. Da diese Verpflichtung durch neuartige Geschäftsmodelle und die kontinuierliche technische Entwicklung gerade im Online-Handel extensive Dimensionen erreichen kann, wird ihr Umfang und Anwendungsbereich seit jeher diskutiert.

Mit Urteil vom 24.10.2014 (Az. 2 U 28/13) hat das OLG Stuttgart zur Reichweite der Effizienzangabepflicht in Online-Shops Stellung bezogen und ihren Auslöser an die seitenspezifische Möglichkeit geknüpft, das betroffene Produkt dem virtuellen Warenkorb hinzuzufügen. Insbesondere Start- oder Frontseiten, von denen aus Produkte nicht direkt in den Warenkorb gelegt werden können, sollen so keinen Hinweis auf die jeweilige Energieeffizienzklasse erfordern.

I.) Der Sachverhalt

Im erstinstanzlichen Verfahren hatte ein Online-Unternehmer, der sich unter anderem auf den Vertrieb energieverbrauchsrelevanter Produkte spezialisiert hatte, gerichtlich den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen einen Wettbewerber beantragt, der auf Frontseiten seines Online-Shops für bestimmte Fernsehmodelle unter Angabe von Preisen warb, ohne die jeweiligen Energieeffizienzklassen anzuführen.

Der Verfügungskläger sah hierin einen Verstoß gegen Art. 4 lit. c der einschlägigen europäischen Kennzeichnungsverordnung (VO (EU) Nr. 1062/2010) und gleichzeitig eine mit dem die europäischen Vorgaben umsetzenden §6a EnVKV unvereinbare Zuwiderhandlung, die er wettbewerbsrechtlich über §4 Nr. 11 UWG und §5a Abs.2, Abs. 4 UWG zu ahnden gedachte ...

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