OLG Karlsruhe: Reise in die Ukraine als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

von Klaus Wille

Die Entscheidung über eine Reise in ein Krisengebiet ist von erheblicher Bedeutung und muss daher durch die Eltern gemeinsam entscheiden werden.

1.Sachverhalt

Die Kindeseltern sind getrenntlebende Ehegatten. und haben das gemeinsame Sorgerecht. Aus der Ehe sind zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen. Die Antragsgegnerin forderte den Antragssteller mit Schreiben vom 22.05.2014 auf für eine gemeinsame Reise in die Ukraine die Zustimmung zu erteilen. Die Reise war für August 2014 geplant. Sie wollte die Großeltern besuchen. Der Antragssteller verweigerte die Zustimmung mit Hinweis auf die politische Lage in der Ukraine. Er forderte außerdem auf den Verzicht auf die Reise zu erklären und die Kindereisepässe herauszugeben. Die Antragsgegnerin teilte darauf mit, dass sie aufgrund der unsicheren politischen Lage und einer entsprechenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ausdrücklich zusichere die beabsichtigte Urlaubsreise im August 2014 zu unterlassen. Kurz vor Eingang des Schreibens hatte der Antragssteller bereits einen Antrag beim Amtsgericht gestellt mit dem Ziel die Ausreise der Antragsgegnerin mit den beiden Kindern bis zum 31.12.2014 zu verbieten. Er beantragte hierzu Verfahrenskostenhilfe. Das Amtsgericht ha den Antrag zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheine. Dagegen legte der Antragssteller sofortige Beschwerde ein. Da das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abhelfen wollte, legte sie die Akten dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

2. Rechtlicher Hintergrund

Anträge auf Verfahrenskostenhilfe haben nur dann Erfolg, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreiche Aussicht auf Erfolg biete und der Antrag nicht mutwillig sei. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, dann müssen sie über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam entscheiden.

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