Neue BaFin-Praxis zu eigenen Aktien

von Richard Mayer Uellner

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Verwaltungspraxis zur Stimmrechtszurechnung aus eigenen Aktien von Tochterunternehmen im Bereich der Beteiligungspublizität und des Übernahmerechts geändert.

Überschreiten bestimmter Stimmrechtsschwellen

Der Aktionär einer börsennotierten Gesellschaft ist verpflichtet, die Gesellschaft und die BaFin unverzüglich zu informieren, wenn sein Stimmrechtsanteil bestimmte Schwellen (z.B. 3, 5, 10, 25 oder 50 Prozent) erreicht, über- oder unterschreitet. Die Gesellschaft muss diese Mitteilung wiederum unverzüglich veröffentlichen. Die Eigentümerstruktur börsennotierter Unternehmen wird für die Anleger transparent.

Erreicht der Aktionär die Schwelle von 30 Prozent, muss er allen anderen Aktionären anbieten, ihre Aktien zu einem bestimmten Mindestpreis zu kaufen. Den anderen Aktionären wird angesichts des erfolgten Kontrollwechsels der Ausstieg aus der Gesellschaft ermöglicht.

Zurechnung der Stimmrechte von Tochterunternehmen

Bei der Berechnung seines Stimmrechtsanteils muss der Aktionär beachten, dass nicht nur die von ihm selbst gehaltenen Aktien einzubeziehen sind. Auch von Dritten gehaltene Aktien sind unter Umständen hinzuzurechnen. Dies gilt beispielsweise für Aktien, die ein Tochterunternehmen des Aktionärs hält.

Einen Sonderfall bilden von einem börsennotierten Tochterunternehmen gehaltene eigene Aktien: Eine Aktiengesellschaft kann bis zu 10 Prozent ihres Grundkapitals als eigene Aktien halten. Wie ist also der Stimmrechtsanteil des Aktionärs zu berechnen, wenn seine börsennotierte Tochter eigene Aktien hält? Erhöhen sie seinen Anteil oder nicht?

Änderung der Verwaltungspraxis

Bisher hatte die BaFin dem Aktionär die Stimmrechte aus eigenen Aktien der Tochtergesellschaft zugerechnet ...

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