Marken im Vertrieb

von Dr. Astrid Sotriffer

Erschöpfung von Markenrechten – Vorgehen gegen Piraterieware im Transit – Tipps zur Vertragsgestaltung

Bei meinem gestrigen Vortrag in Freiburg im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung mit Ra Alexander Adam und RA Dr. Klaus Beck ging es um regelmäßig auftretende widerstreitende Interessen zwischen Hersteller/Markeninhaber, Lizenznehmern, Importeuren und Dritten, die mit Marken versehene Waren im Inland anbieten.

Zu Beginn ging es darum, inwieweit sich ein ausschließlicher Lizenznehmer gegen aktive Verkäufe eines anderen Lizenznehmers in das ihm vorbehaltene geografische Lizenzgebiet wehren kann:

Anders als im Patent- oder Urheberrecht kann der ausschließliche Markenlizenznehmer nicht ohne Zustimmung des Lizenzgebers auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen. Auch eine vorherige Abmahnung braucht die Zustimmung des Lizenzgebers! Mit dessen Zustimmung könnte der Lizenznehmer allenfalls Leistung an den Lizenzgeber verlangen. Oder dieser könnte den Schaden seines Lizenznehmers geltend machen.

Soll der Lizenznehmer in die Lage versetzt werden, direkt Ansprüche geltend zu machen, muss der Lizenzgeber hierzu also im Lizenzvertrag seine Zustimmung geben und die entsprechenden Forderungen abtreten oder den Lizenznehmer zur Einziehung ermächtigen. Ob das immer gewollt ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Gegebenenfalls möchte der Lizenzgeber auch vermittelnd zwischen seinen Vertragspartnern eingreifen und Klagen verhindern können. Dann sollte von einer entsprechenden Vertragsgestaltung Abstand genommen werden.

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