LG Berlin: Erstes Urteil wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Es liegt die erste gerichtliche Entscheidung in puncto Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor: Das LG Berlin (Urt. v. 06.01.2015 - Az.: 15 O 412/14) hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines nicht genehmigten Screenshots einer Webseite das Leistungsschutzrecht verletzt.

Die Beklagte war eine Fotoagentur und stellte in der Vergangenheit fest, dass ein Foto, an dem sie die Rechte besaß, auf der Webseite der Klägerin ungenehmigt veröffentlicht wurde. Sie schrieb daraufhin die Klägerin an und forderte eine Nachlizensierung iHv. 240,75 EUR.

In dem Aufforderungsschreiben nannte die Beklagte auch eine spezielle URL, unter der die Beklagte einen Screenshot der Webseite, auf der das Foto veröffentlicht war, zum Abruf bereithielt. Diese URL war theoretisch für jedermann frei zugänglich, faktisch musste jedoch die genaue, kryptische URL bekannt sein, damit man den Inhalt wahrnehmen konnte.

Die Klägerin, die auf ihrer Webseite regelmäßig aktuelle Nachrichten publiziert, sah durch diese Veröffentlichung des Screenshots ihr presserechtliches Leistungsschutzrecht verletzt.

Zu Recht wie nun das LG Berlin meinte.

Nach ständiger Rechtsprechung habe die Beklagte das fremde Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Hierfür reiche die theoretische Abrufbarkeit einer Webseite durch die Allgemeinheit aus.

Auch sei das Leistungsschutzrecht des Presseverlages nach § 87 g UrhG verletzt ...

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