Kein Erstattungsbescheid ohne Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

von Michael Langhans

Vorsicht, wem wegen Überzahlung ein Erstattungsbescheid ins Haus flattert: Die Landessozialgerichte fordern, dass nur dann wenn der Ausgangsbescheid auch aufgehoben und ggf. geändert wurde ein Erstattungsbescheid auch in Betracht kommt. Denn ohne einen solchen Aufhebungs- und/oder Änderungsbescheid gilt ja der ursprüngliche Bescheid fort, somit gibt es keine Überzahlung, die man zurückfordern kann. Zugegebenermaßen ist dies eine sehr formalistische Sich ...

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