G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an

von Patrick Breyer

Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu ermöglichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der Lübecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine Art “eingebettete Demonstrationsbeobachtung” angeboten wird.

Im Anschluss an den Besuch einer Informationsveranstaltung der Polizei bestehe für Abgeordnete die Möglichkeit, mit polizeilicher Begleitung das “Geschehen im Einsatzraum” zu beobachten und dazu auch “polizeiliche Absperrungen möglichst ungehindert passieren zu können”, schreibt der Einsatzleiter. Die polizeiliche Begleitung diene unserem eigenen Schutz. Außerdem könnten die Begleiter “Erläuterungen zu den Einsatzsituationen und damit verbundene polizeiliche Handeln geben”. Insgesamt wird das Angebot als “einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit” der Polizei eingeordnet.

Mein Kommentar:

Eine unabhängige zivilgesellschaftliche Demonstrationsbeobachtung, wie wir PIRATEN sie beantragt hatten, ersetzt diese “Embedded Demobeobachtung” nicht. Demonstrationsbeobachtung dient nicht der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit, sondern der unabhängigen Dokumentation von Rechtsverletzungen. Die Zivilgesellschaft kann eine weit umfangreichere Beobachtung gewährleisten als eine Handvoll Abgeordneter. Es ist zu befürchten, dass der von der Polizei angekündigte “größtmögliche Schutz vor eventuell gefährlichen Situationen” den Kontakt von Abgeordneten zu Demonstranten einschränken könnte. Gerade in “gefährlichen Situationen” ist doch eine unabhängige Beobachtung des Geschehens am wichtigsten.

Gut, dass die Humanistische Union auch eine unabhängige Demonstrationsbeobachtung organisiert. Hierzu sucht sie noch möglichst viele Unterstützer (Freiwillige bitte hier melden) ...

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