Fahrlässige Körperverletzung durch ungeschützten Sex zwischen HIV-positivem Mann und seiner Lebensgefährtin

von Peter Ratzka

Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, der mit seiner Lebensgefährten ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte, wobei er sie mit dem Virus infizierte (LG Aachen, Urteil vom 23.03.2015; siehe u.a. hier).

Was jetzt eher banal klingt, ist tatsächlich jedoch eine interessante Entscheidung. In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung in der Regel angenommen, dass der HIV-positive Partner, der von seiner Infektion weiß, bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit dem/der anderen Partner(in) die Infektion des Anderen bewusst in Kauf nimmt und dementsprechend die Körperverletzung vorsätzlich begeht.

Das LG Aachen hingegen fand offensichtlich keinen Hinweis auf einen Vorsatz. Der Angeklagte hatte angegeben, die Infektion aus Angst vor dem Ende der Partnerschaft verschwiegen zu haben. Er habe gehofft, dass seine Partnerin sich nicht infiziere. Auch habe er versucht seine Partnerin zu schützen, was jedoch angesichts der Umstände und seiner Angst scheiterte. Daraus schloss das Gericht, dass ein Vorsatz nicht vorgelegen hat ...

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