E-Zigaretten – und die öffentliche Warnung des Gesundheitsministeriums

Die öffentliche Warnung eines Gesundheitsministeriums vor dem Handel und Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids unter Hinweis darauf, die Produkte unterfielen den arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften, greift wegen ihrer verbotsähnlichen Wirkung in die unternehmerische Betätigungsfreiheit der Produkthersteller ein und bedarf daher gemäß Art. 12 Abs. 1 GG einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Befugnis zu staatlichem Informationshandeln genügen in diesem Fall nicht als Ermächtigung.

Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG1. E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes2.

Inhalt[↑]

  • Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
  • Die Warnung als Verletzung der Berufsausübungsfreiheit
  • Keine Ermächtigungsgrundlage
  • Warnung nach § 69 AMG
  • Liquids sind keine Präsentationsarzneimittel
  • Liquids sind keine Funktionsarzneimittel
  • E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch[↑]

Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig in subjektive Rechte des Betroffenen eingreift und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht. Fehlt es – wie hier – an einer spezialgesetzlichen Grundlage, leitet sich der Unterlassungsanspruch aus einer grundrechtlich geschützten Position des Betroffenen ab. Die Grundrechte schützen vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln ...

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