BVerfG: Bei Mangel keine Arglist des privaten Autoverkäufers ohne technische Kenntnisse

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Der Kläger verlangte vom Beklagten des Ausgangsverfahrens und jetztigem Beschwerdeführer die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags. Beim Verkaufsgespräch leuchtete in dem (gebrauchten) Pkw die MIL-Kontrollleuchte, so dass die Parteien von einem Defekt der Lambdasonde ausgingen, dies im Kaufvertrag vermerkten und die Sachmängelhaftung ausschlossen. Der Kläger erklärte später die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung (verschwiegener Defekt an der Einspritzanlage und Bruch der Hinterachse). Der Sachverständige kam zum Ergebnis, dass es sich um einen Diesel-Pkw handelt, bei dem es keine Lambdasonde gibt. Tatsächlich habe das Leuchten der MIL-Kontrollleuchte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die defekte Einspritzdüse hingewiesen. Das Thüringer OLG gab der Klage mit der Begründung statt, der Beklagte habe arglistig gehandelt (§ 444 BGB). Das Aufleuchten der MIL-Kontrollleuchte habe auf die defekte Einspritzanlage hingedeutet, da ein Dieselmotor über keine Lambdasonde verfügt. Dies hätte dem Beklagten zumindest bekannt sein müssen. Das BVerfG hob das Urteil wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot auf (Beschluss vom 03.03.2015, Az. 1 BvR 3271/14).

a) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK