Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

27. März 2015

Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

I. Gebilligte Gesetze

Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (TOP 2). Stichworte (bezogen auf den öffentlichen Dienst): Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (Ziel paritätischer Vertretung von Männern und Frauen: 30% ab 2016, 50% ab 2018); Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes (verpflichtender Gleichstellungsplan mit Zielvorgaben und Maßnahmen für jeweilige Dienststelle); öffentlicher Dienst der Länder und der Kommunen nicht betroffen (höchstens über eine „Vorbildfunktion“). Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens). Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BWAttraktStG) – TOP 3. Stichworte: Arbeitszeit von 41 Wochenstunden, mehr Teilzeitmöglichkeiten, bessere Vergütung und Beförderungsmöglichkeiten. Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) – TOP 4. Stichworte: Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Ausweisung derselben durch die Landesregierungen); Maklercourtage (Bestellerprinzip). Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens) ...Zum vollständigen Artikel

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