Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin nicht ohne Beteiligung möglichen leiblichen Vaters auch bei Samenspende

von Liz Collet

Kann die Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft erfolgen, wenn die Zustimmungserklärung des Samenspenders als möglichem leiblichen Vater fehlt?

Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem nun veröffentlichtem Beschluss befasst, der unlängst im Fall einer sog. privaten Samenspende ergangen ist.

Mit dem Beschluss unterscheidet der BGH bei der Frage, ob die Zustimmung des Samenspenders zur Adoption erforderlich ist danach, ob dieser von vornherein keine rechtliche Vaterstellung einnehmen wolle oder ob es zumindest nicht auszuschliessen sei, dass er eine solche einnehmen möchte.

  • Bei der anonymen Samenspende formuliert der BGH eine Regelvermutung, dass der Samenspender eine rechtliche Vaterstellung in der Regel nicht wünsche.
  • Bei der sog. “privaten” Samenspende sei diese nicht grundsätzlich ausgeschlossen und eine Adoption dann nur möglich, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein.

Samenspendern einer solchen sog. privaten Samenspende bleiben ebenso wie die Beteiligten einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch nach dieser Entscheidung mit dem Risiko zurück, dass Beteiligungsrechte und -pflichten wie auch Auskunftspflichten je nach Sachvortrag im Adoptionsverfahren sehr “gestaltbar” geraten könnten. Und damit auch Rechte und Interessen, die sich in der Folgezeit nach einer Samenspende ändern könnten, ggf. verkürzt oder umgangen werden könnten. Auch mit Folgen für Kinder aus einer solchen privaten Samenspende.

Der Entscheidung des BGH lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen.

Das betroffene Kind war mithilfe einer “privaten” Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren ...

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