50 DE-Mails inklusive: Telekom Werbung irreführend für Verbraucher

von Hans-Chr. Gräfe

27.03.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

50 DE-Mails inklusive: Telekom Werbung irreführend für Verbraucher Irreführende Werbung für das Angebot eines DE­-Mail­ Kontos durch die Deutsche Telekom (OLG Köln, Urt. v. 14.2.2014 – 6 U 120/13).Die DE-Mail

Eine Verbraucherschutzorganisation und die Deutsche Telekom stritten über die Werbung für ein sog. DE-Mail Konto. Bei DE-Mails handelt es sich gem. § 1 I DE-Mail-Gesetz um Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen. Der Unterschied gegenüber der normalen E-Mail ist, dass sich die Nutzer bei der Anmeldung eindeutig identifizieren müssen. Der registrierte Nutzer kann dann DE-Mail-Nachrichten und Dokumente über das Internet verschlüsselt versenden und empfangen. Das Hauptziel bei der Einführung von DE-Mail war es, ein elektronisches Pendant zur Briefpost zu etablieren.

Der Sachverhalt

Die Telekom schickte Verbrauchern Werbe-Mails, in der sie mit der Aussage „50 De­Mails monatlich inklusive!“ warb. Die tatsächlichen Inklusivmails ergaben sich dann aber erst aus einer Fußnote. Danach beinhaltete das Angebot 50 kostenlose DE-Mails in den ersten Monaten. Für die Zeit danach verringerte sich das kostenlose Kontingent auf drei Nachrichten pro Monat, allerdings insgesamt auch nur für den Zeitraum von einem Jahr. Und selbst dieses Angebot galt nur, wenn bestimmte Versandoptionen gewählt wurden.

Neben dem Versand von Werbe-Mails warb die Telekom auch auf ihrer Webseite für das Angebot. Dort benutzte sie die Aussagen „50 De­Mails mtl. inklusive“, „monatliches Freikontingent“ und „0 Euro mtl.“ (s. Abb.). Die Beschränkungen des Freikontingents fanden sich diesmal in einem Sternchenhinweis. Hiergegen wandten sich die Verbraucherschützer ...

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