4A_536/2014: Gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public eingewendet werden

von Michael Feit
Mit Entscheid 4A_536/2014 vom 3. März 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Rüge die Beschwerdeführerin bei einer Beschwerde gegen die Verteilung der Partei- und Gerichtskosten erheben muss.


Die Beschwerdeführerin rügte, die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner sowie die Auferlegung der gesamten Kosten des Schiedsverfahrens an die Beschwerdeführerin sei willkürlich.


Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss Art. 393 lit. e ZPO gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden kann, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht. Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gemäss Art. 393 lit. e ZPO ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts ...Zum vollständigen Artikel

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