Zur Unzulässigkeit der Kündigung einer Arbeitnehmerin nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation).

von Hannes Burkert

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (MuSchG) ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn

  • dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder
  • sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot

  • bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und
  • nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation).

Das hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – entschieden und - wie schon die Vorinstanzen - der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, der der Arbeitgeber,

  • nachdem bei ihr am 24.01.2013 ein dem Arbeitgeber angekündigter Embryonentransfer durchgeführt worden war,

am 31.01.2013 - ohne behördliche Zustimmung - ordentlich gekündigt sowie ihre Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin besetzt hatte und

  • der von der Gekündigten am 13.02.2013 über die bei ihr am 07.02 ...
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