Zähes Ringen um europäischen Mehrwert – Neuigkeiten zur Societas Unius Personae (SUP)

von Astrid Roesener

26. März 2015

Gesellschaftsrecht

Die Arbeit am Richtlinienentwurf über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae, SUP) geht weiter (zu den Anfängen hier unser früherer Blog-Beitrag).

Bereits im Dezember 2014 wurde der Entwurf in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments kontrovers diskutiert. Am 23. Februar 2015 legte der Berichterstatter des Rechtsausschusses (JURI) Luis de Grandes Pascual ein siebenseitiges Arbeitsdokument vor, das die wesentlichen Kritikpunkte am Richtlinienentwurf aufgreift. Gleichzeitig regt es mit konkreten Vorschlägen eine offene Diskussion über den europäischen Mehrwert der SUP an.

Grundsätzliche Fragen: Warum und Wer?

Die von der Europäischen Kommission gewählte Rechtsgrundlage (Artikel 50 Abs. 1 und 2 Buchstabe f AEUV) hält der Berichterstatter anders als der Bundesrat und anders als der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme vom November 2014 für tragfähig. Entscheidend sind für ihn die Bezüge zur grenzüberschreitenden Tätigkeit sowie zur Erleichterung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) durch Kostensenkung und Reduzierung von Verwaltungslasten. Auf KMU soll sich auch der Anwendungsbereich beschränken. Dies würde die Richtlinie allerdings wohl wirtschaftliche Bedeutung kosten, da große internationale Unternehmen die SUP dann nicht als Konzerngesellschaft verwenden dürften.

Gefahr des Forum Shopping

Die vieldiskutierte Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz sieht der Berichterstatter vor dem Hintergrund eines drohenden „forum shopping“ kritisch. Unternehmen könnten versuchen, für sie nachteiliges nationales Recht durch geschickte Wahl des Unternehmenssitzes zu umgehen ...

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