Weiblicher Fußballfan verlangt die Löschung ihrer Daten aus einer polizeilichen Datei

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.03.2015 - 10 A 9932/14 Weiblicher Fußballfan verlangt die Löschung ihrer Daten aus einer polizeilichen Datei Ein weiblicher Fußballfan sieht die Eintragungen ihrer Daten in der polizeilichen Arbeitsdatei (SKB) als rechtswidrig, da hierfür grundsätzlich keine Rechtsgrundlage bestehe. Sie verlangt die Löschung ihrer Daten aus dieser Datei. Der Sachverhalt

In der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" sind personenbezogene Daten zu Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Im Fall der aus Hannover stammenden Klägerin sind dies neben zwei Lichtbildern Name, Geburtsdatum und -ort der Klägerin, ein Spitzname, ihre Wohnanschrift und Erkenntnisse über gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen (Identitätsfeststellungen und Ingewahrsamnahmen) und strafprozessuale Ermittlungsverfahren mit der Angabe des Kurzsachverhalts und des "Bezugsspiels", in dessen Umfeld die Maßnahmen bzw. Ermittlungsverfahren stattfanden.

Die Klägerin sieht schon grundsätzlich keine Rechtsgrundlage, eine solche "Arbeitsdatei" zu führen. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass eine weitere Speicherung ihrer personenbezogenen Daten zu polizeilichen Zwecken nicht erforderlich und daher rechtswidrig sei. Die Beklagte hat während des gerichtlichen Verfahrens einen Auszug aus der Datenbank mit den die Klägerin betreffenden Daten überreicht. Im Übrigen verteidigt sie die weitere Speicherung der Daten als erforderlich.

Das Urteil des Verwaltungsgericht Hannover

Das Gericht hält die Einrichtung der Datei und die Speicherung von Daten auf der Grundlage von § 38 und § 39 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds ...

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