Urteil: Neue Kürzungsregel beim Urlaubsanspruch beim Wechsel in Teilzeit

von Dominik Nowak

Bislang war es so, dass sich beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit der Urlaubsanspruch entsprechend der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit verringerte. Dies hatte zur Folge, dass teilweise bereits verdiente, aber noch nicht verbrauchte Urlaubsansprüche, erloschen. An dieser Rechtsansicht will das Bundesarbeitsgericht nicht mehr festhalten und ändert seine bisherige Rechtsprechung.

Zum Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten zunächst in Vollzeit beschäftigt. Ab dem 15.07.2010 reduzierte der Kläger seine Arbeitszeit und arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen in der Woche. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger von seinem tarifvertraglichen Anspruch (TVÖD) auf 30 Tage Urlaub, noch keinen Tag verbraucht. Mit dem Wechsel des Klägers in Teilzeit kürzte die Beklagte den gesamten Urlaubsanspruch des Klägers rückwirkend zum Beginn des Jahres. Nach Ansicht der Beklagten sollten dem Kläger nach Verringerung der Arbeitszeit nun nicht mehr 30, sondern nur noch 24 Tage zu.

Rein rechnerisch ist gegen die Argumentation der Beklagten nichts einzuwenden. Sie entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des BAG. Die Berechnung 30 (Urlaubstage gem. Tarifvertrag bei Vollzeit) durch 5 (Arbeitstage üblicherweise pro Woche) mal 4 (tatsächliche Teilzeitarbeitstage pro Woche), ist die übliche Berechnungsformel für den Urlaubsanspruch eines in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers.

Der Kläger hielt die verhältnismäßige Kürzung seines Urlaubsanspruchs auch für die Monate von Januar bis Juni 2010 für unzulässig, da er während dieser Zeit „voll“ gearbeitet und entsprechend auch seinen Urlaub „voll“ verdient habe ...

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