StMJ: Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen sich im Bundesrat gemeinsam für besseren Schutz bei Stalking ein

26. März 2015

“Strafbarkeitslücken im Interesse der Opfer endlich schließen!”

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine beiden Amtskolleginnen aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Eva Kühne-Hörmann und Uta-Maria Kuder, sowie der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow werden sich am morgigen Freitag im Bundesrat gemeinsam dafür einsetzen, den strafrechtlichen Schutz bei Stalking endlich zu verbessern:

“Im Interesse der Opfer ist es dringend an der Zeit, die Strafbarkeitslücken zu schließen!”

Sie werden dem Bundesrat dazu den bayerischen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen zur Entscheidung (red. Hinweis: TOP 10) vorlegen.

Bausback betont den dringenden Handlungsbedarf: “Stalking ist Psychoterror: Der Stalker betrachtet das Opfer als sein Eigentum, er bemächtigt sich seiner Lebensführung, indem er es auf Schritt und Tritt überwacht und ihm signalisiert: Ich weiß, wo du bist und was du tust. Die Opfer leiden an Angstzuständen, Schlaflosigkeit, Nervosität und Depressionen. In vielen Fällen versuchen die Betroffenen aber, nach außen hin stark zu bleiben. Sie lassen sich – trotz der psychischen Leiden – in ihrer Lebensführung nicht wesentlich beeinflussen. In derartigen Fällen sind unseren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten derzeit aber die Hände gebunden. Bereits vor über zehn Monaten habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Strafvorschrift von einem sogenannten Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umzuwandeln. Ich habe kein Verständnis dafür, dass hier nichts voran geht – zumal ich bis heute keine gegen unseren Vorschlag gerichtete, inhaltliche Kritik vernommen habe. Ein weiteres Zuwarten ist schlichtweg nicht mehr hinnehmbar ...Zum vollständigen Artikel


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