Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. März 2015

26. März 2015

Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will schnelle steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, aber ohne konjunkturschädliche Gegenfinanzierung / Mietpreisbremse baldmöglichst umsetzen, Wohnungsbau ankurbeln / Anti-Stalking Straftatbestand überarbeiten, Opferschutz verbessern“

Bayerischer Entschließungsantrag zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden (TOP 14):

Die sparsame und effiziente Energienutzung ist wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Die gewaltigen Einsparpotenziale durch die energetische Sanierung von Häusern sind dabei unumstritten. Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:

„Bayern drängt auf die schnelle Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen. Die Staatsregierung verfolgt dieses Anliegen seit Jahren auch über den Bundesrat und hat dazu mehrere Initiativen eingebracht. Wir setzen unseren aktuellen, bislang in den Ausschüssen vertagten Antrag jetzt nochmal auf die Tagesordnung. Unsere klare Botschaft lautet: Wir halten die steuerliche Förderung für zwingend erforderlich, um die energetische Modernisierungsquote zu erhöhen.“

Huber unterstrich, dass eine Gegenfinanzierung nach Auffassung der Staatsregierung nicht notwendig sei.

„Mit den dadurch angestoßenen Investitionen wird unsere Wirtschaft angekurbelt, so dass mit nicht unerheblichen Selbstfinanzierungseffekten zu rechnen ist.“

Der Bund selbst geht davon aus, dass auf jeden Fördereuro 12 Euro Investitionen kommen.

„Dies wird erhebliche positive Steuereffekte mit sich bringen. Auch angesichts der allgemein positiven Entwicklung der Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen stellt sich damit die Frage einer konjunkturschädlichen Gegenfinanzierung nicht“, erklärte Bayerns Bundesratsminister ...Zum vollständigen Artikel

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