Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund – Zurück auf den Startblock?

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Seit mitt­ler­weile fast drei Jah­ren ist die Finanz­ver­wal­tung dabei, neue Kri­te­rien für den steu­er­li­chen Quer­ver­bund zwi­schen kom­mu­na­len Schwimm­bä­dern und Ver­sor­gungs­be­trie­ben zu for­mu­lie­ren. Seit­dem herrscht Unsi­cher­heit bei den Stadt­wer­ken. Drin­gend not­wen­dige Inves­ti­tio­nen in die Schwimm­bä­der und in die BHKW wur­den seit­dem auf Eis gelegt.

Schwimm­bä­der und Ver­sor­gungs­be­triebe kön­nen steu­er­lich zu einem Betrieb zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn sie technisch-wirtschaftlich hin­rei­chend eng mit­ein­an­der ver­floch­ten sind. Vor allem muss nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG diese Ver­flech­tung ers­tens wech­sel­sei­tig und zwei­tens von eini­gem Gewicht sein. Was ist damit gemeint? Dazu hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) am 24.7.2014 Ent­wurf vor­ge­legt, der für die Kom­mu­nen nichts Gutes ver­hie­ßen hätte (wir berich­te­ten).

So hätte nach dem BMF-Entwurf die elek­tri­sche Leis­tung des BHKW so aus­ge­legt wer­den müs­sen, dass sie den „Eigen­be­darf des Schwimm­ba­des an Strom“ um min­des­tens 20 Pro­zent über­steigt. Zudem hät­ten 80 Pro­zent der vom BHKW erzeug­ten Wärme an das Schwimm­bad gelie­fert wer­den sol­len. Diese Vor­ga­ben hät­ten das Ende der Schwimm­bä­der im steu­er­li­chen Quer­ver­bund bedeu­tet, da sie tech­nisch schlicht nicht umsetz­bar sind. Die genann­ten Mess­grö­ßen bedin­gen eine wär­me­sei­tige Über­di­men­sio­nie­rung und damit die Unwirt­schaft­lich­keit der Querverbund-BHKW ...

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