Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Kann der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt? Der Bundesgerichtshof verneinte dies in einer aktueller Entscheidung, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hängt die Kaufpreisrückzahlung nicht von einer Zug-um-Zug-Abtretung der Kaskoansprüche ab.

In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Käufer von der Verkäuferin einen Neuwagen erworben. Wegen verschiedener Mängel, die die Verkäuferin nicht vollständig beseitigte, trat er am 22. August 2011 vom Vertrag zurück und verlangte von der Verkäuferin, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen. Die Verkäuferin weigerte sich. In der Nacht des 29. August 2012 brannte das Fahrzeug, das sich noch beim Käufer befand, aus unbekannter Ursache weitgehend aus. Der Käufer hatte für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen, aus der er allerdings bisher keine Leistungen erhalten hat. Er hat die Abtretung seiner Ansprüche aus der Versicherung an die Verkäuferin erklärt. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Abtretung ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer jedoch nicht möglich. Der Versicherer hat diese Genehmigung ausdrücklich verweigert.

In den Vorinstanzen hatten das Landgericht Mannheim1 und das Oberlandesgericht Karlsruhe2 der auf Zahlung gerichteten Klage nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Kaskoversicherung stattgegeben ...

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