Prinz Charles macht sich um das britische Verfassungsrecht verdient …

von Maximilian Steinbeis

… wenn auch eher mittelbar.

Die Briten können, wenn sie wissen wollen, was ihre Regierung und ihre Justiz und ihr Parlament tun dürfen und was nicht, nicht einfach in ihrer Verfassung nachschlagen, denn sie haben bekanntlich keine. Stattdessen tasten sich ihre Gerichte von Fall zu Fall vor, entwickeln Prinzipien und Doktrinen und Tests von sorgsam dosierter begrifflicher Trennschärfe und schauen darauf, dass alles irgendwie vernünftig und fair und im Großen und Ganzen halbwegs konsistent bleibt. So entsteht ein Verfassungsrecht, das – wie das halt so ist im Common Law – nirgends statutarisch geschrieben steht, aber trotzdem vorhanden und wirksam und bemerkenswert robust.

Heute hat der UK Supreme Court im Fall Evans ein Paradebeispiel für diese Art Common-Law-Verfassungsrecht abgeliefert: Es geht um die Frage, ob das Parlament der Regierung erlauben darf, sich über die Justiz einfach hinwegzusetzen.

Die Frage wäre einfach zu beantworten, wenn es nur das Prinzip der Rule of Law gäbe: Das wäre mit Füßen getreten, wenn man der Regierung (oder sonst irgendwem) gestatten würde, im Fall ihrer Verurteilung einfach zu sagen, das sehen wir eben anders. Die Regierung muss rechtmäßig handeln, und die Bürger müssen vor Gericht überprüfen lassen können, ob sie das tut. Es gibt aber noch ein weiteres Prinzip des britischen Verfassungsrechts – die Parlamentssouveränität: Gesetze, die das Parlament beschließt, kann kein Gericht aufheben. Wenn nun aber das Parlament einen flagranten Verstoß gegen die Rule of Law befiehlt – was dann?

In dem Fall Evans ging es – um endlich auf Prinz Charles zurückzukommen – um Briefe offenbar ziemlich exzentrischen Inhalts, die der Prince of Wales verschiedenen Ministern der britischen Regierung geschrieben hatte. Ein Journalist des Guardian hatte unter dem britischen Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe dieser Briefe geklagt und zunächst Recht bekommen – woraufhin die Regierung von Art ...

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