Paukenschlag: Das OLG München erteilt der “JVEG-Verschwörung” bei den Amts- und Landgerichten in München gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen eine deutliche Absage mit Beschluss vom 12.03.2015 (10 U 579/15)

von Hans Dampf

Am 30.01.2015 hatten wir hier über einen Skandal an den Amts- und Langerichten in München berichtet, wobei die betroffenen Gerichte – nach gegenseitiger Absprache – die Nebenkosten der Sachverständigenrechnungen im Schadensersatzprozess rechtswidrig auf Grundlage des JVEG kürzen wollten. Damit dieser Weg nicht in einer Sackgasse endet und um den Rechtsfrieden in München wiederherzustellen, hat sich nun das OLG München mit deutlichen Worten in diesen unglaublichen Justizskandal eingeschaltet und einen entsprechenden umfangreichen Beschluss gefasst, den sich jeder Captain-HUK-Leser zu Gemüte führen und zur weiteren Verwendung herunterladen sollte.

Das OLG München hat sich in einer aktuellen Berufungssache ausführlich mit der Thematik “Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess” auseinandergesetzt und den “JVEG-Kürzungslobbyisten” sowie den rechtswidrigen Kürzern anderer Fraktionen ein deutliche Absage erteilt. Das OLG München hat sich u.a. auch die abgedriftete Rechtsprechung des OLG Dresden und LG Saarbrücken vorgenommen und eindrucksvoll aufgezeigt, warum sich diese Gerichte komplett auf dem Holzweg befinden.

Trotzdem ist allerdings zu befürchten, dass sich die “sturen Böcke” an einigen anderen Gerichten durch schlüssige juristische Abhandlungen wie diese wohl nicht sonderlich beeindrucken lassen? Insbesondere beim LG Saarbrücken, das die Nebenkosten im Schadensersatzprozess zuerst auf 100 Euro pauschal gekürzt hatte und nach dem Scheitern dieser “Philosophie” beim BGH (VI ZR 357/13 vom 11.02.2014) nun – entgegen einschlägiger BGH-Rechtsprechung – unbeirrt auf rechtswidriger JVEG-Linie weitermacht sowie auch Entscheidungen des “eigenen OLGs” schlichtweg ignoriert, ist wohl “Hopfen und Malz verloren”? Nicht nachvollziehbare Verhaltensmuster diverser Richter gegen Gesetzes- und Rechtsgrundsätze schafft natürlich grundsätzlich Raum für wilde Spekulationen (warum, weshalb, wieso) ...

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